1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Geschäftsbeziehungen zwischen der pro-com DATENSYSTEME GmbH (pro-com) und ihren Vertragspartnern sowie auf sämtliche im Zusammenhang damit gemachten Angaben (in Schreiben, Veröffentlichungen, Preislisten, Werbeanzeigen oder in sonstiger Weise) unabhängig davon, in welcher Form diese Angaben erfolgt sind. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden nicht anerkannt. Ihre Einbeziehung in Verträge mit pro-com wird widersprochen. Mit Vertragsabschluss werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von den Vertragspartnern von pro-com anerkannt.

2. Warenangebot / Vertragsabschluss
Die Warenangebote (Prospekte, Webseiten, Newsletter u. a.) von pro-com sind freibleibend und unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Vertragspartner ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. pro-com nimmt dieses Angebot durch Zusendung einer Erklärung in Textform über die Annahme des Angebotes oder durch Übersendung der Ware an. Der Vertragspartner ist bei Bestellung verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen. Wesentliche falsche oder unrichtige Angaben, wie z. B. fehlerhafte Adressangaben, berechtigen pro-com, zum Rücktritt. pro-com behält sich vor, Warenangebote jederzeit zu ändern, soweit die geänderten Produkte keine geringere Leistung aufweisen.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der angegebenen anfallenden Kosten für Verpackung und Versand. Genannte Liefertermine sind unverbindlich. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten unter den Domains http://www.pro-com.org, http://www.nofost.de, http://www.myflicker.de und http://www.openpower.info werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
Der Rechnungsbetrag ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit Erhalt der Rechnung fällig. Verzug tritt spätestens ein, wenn nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung gezahlt wird. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber. Wechselkosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, soweit diese rechtskräftig festgestellt oder von pro-com anerkannt worden sind.
pro-com behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von pro-com gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.

4. WIDERRUFSRECHT
Für Vertragspartner als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

pro-com Datensysteme GmbH
Daimlerstraße 10
73054 Eislingen

Widerrufsfolgen - Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312d BGB insb. nicht:
- Bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
können oder deren Verfalldatum überschritten würde;
- Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

5. Lieferung an Kaufleute und juristische Personen
Sofern unsere Vertragspartner Kaufleute oder juristische Personen sind, gelten neben §§ 377 ff. HGB die nachfolgenden Bestimmungen:
a) pro-com behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) anzubieten. pro-com ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Verhinderung der Lieferung durch höhere Gewalt ist pro-com berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Mit Aufgabe der bestellten Ware zur Post oder zu einem Frachtunternehmer geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Unterganges auf den Besteller über. Der Eigentumsvorbehalt aus Nr. 3 gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Eine Verpfändung oder sonstige Belastungen noch im Eigentum von pro-com stehender Waren ist nicht gestattet.
b) Gewährleistung
Ansprüche der Kaufleuten und juristischen Personen wegen Sachmängeln verkaufter Ware verjähren in 12 Monaten ab Übernahme der Ware. Im Falle eines Mangels ist der Käufer einer Ware verpflichtet, pro-com für die Nacherfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl zur Herabsetzung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Käufer muss offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Ware, schriftlich anzeigen. pro-com steht beim Anspruch auf Nacherfüllung ein Wahlrecht auf Beseitigung des Mangels oder auf Lieferung einer mangelfreien Sache zu. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Kaufsache sind ausgeschlossen, wenn deren Fehler verursacht wurde durch unsachgemäße(n)
- Instandsetzung, Wartung oder Pflege des Kaufgegenstandes durch nicht von pro-com autorisierte Dritte;
- Einbau von Teilen, Zubehör oder Verbrauchsmaterialien, Installation von Software oder Anschluss an andere Geräte, deren Verwendung von pro-com nicht genehmigt wurde;
- Nichteinhaltung von Vorschriften über Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes in Betriebsanleitungen oder von vorgesehenen Wartungsintervallen.

6. Software
Beim Verkauf von Software durch pro-com werden zusätzliche Lizenz- und Nutzungsbedingungen einbezogen. Der Käufer erkennt diese Bedingungen an. Er hat keinen Anspruch auf Übereignung oder Bekanntgabe von Original-Quellprogrammen oder Quellcodes der Software. Dem Käufer wird an der Software lediglich einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den Gebrauch gemeinsam mit den Produkten, für die die Software geliefert wurde, eingeräumt. Alle sonstigen Rechte an der gelieferten Software, deren Ergänzungen, sowie zugehörigen Dokumentationen - einschließlich der Kopien - stehen ausschließlich pro-com bzw. dem Software-Lieferanten zu.

7. Haftung
Die pro-com haftet
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- für sonstige Schäden, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von pro-com oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
Sonstige Schadensersatzansprüche der Kunden gegen pro-com wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, freien Mitarbeitern, Vertretern und sonstigen Erfüllungsgehilfen von pro-com. Bei von pro-com ausgeführten Reparaturen an Geräten des Kunden ist dieser verpflichtet, die gespeicherten Daten durch eine Sicherungskopie vor dem Verlust zu schützen. Für einen Datenverlust bei Reparaturgeräten ist eine Haftung von pro-com ausgeschlossen.

8. DATENSCHUTZKLAUSEL - WIDERRUFSRECHT
pro-com speichert Daten des Käufers, die die Abwicklung von Bestellungen ermöglichen. pro-com unternimmt alle wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen unbefugten Zugriff Dritter auf diese Daten zu verhindern. pro-com erhebt vom Käufer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und Vertragsabwicklung notwendig sind. Mit Absendung der Bestellung stimmt der Käufer einer Speicherung seiner personenbezogenen Daten zu den vorgenannten Zwecken zu. Die gegebene Einwilligung ist jederzeit widerruflich. Der Widerruf ist zu richten an:
pro-com Datensysteme GmbH, Daimlerstraße 10, 73054 Eislingen
Bei Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligung werden personenbezogene Daten umgehend und vollständig gelöscht, soweit diese nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. der ordnungsgemäßen Buchführung) aufbewahrt werden müssen.

9. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist Eislingen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, sowohl in Aktiv- als auch in Passivprozessen aus den Verträgen mit pro-com ist, soweit der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB ist, Göppingen. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Vertragsbedingungen bedürfen zwingend der Textform. Auch ein Verzicht auf dieses Formerfordernis muss ausdrücklich erfolgen. Sollten einzelne Bestimmungen aus diesen Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Copyright © 2009 RA Exner, Kiel - AGB pro-com Version 5 - Stand 01.12.2009
pro-com DATENSYSTEME GmbH, Daimlerstr. 10, 73054 Eislingen Tel.: 07161 / 93200-0 Fax: -99, E-Mail: info@pro-com.org, Geschäftsführer: Uwe Roland Hermann Finster, Handelsregister Ulm HRB 531662 USt.-Id Nr.: DE 145 551 565