Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Geschäftsbeziehungen zwischen pro-com und ihren Vertragspartnern sowie auf sämtliche im Zusammenhang damit gemachten Angaben (in Schreiben, Veröffentlichungen, Preislisten, Werbeanzeigen oder in sonstiger Weise) unabhängig davon, in welcher Form diese Angaben erfolgt sind. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden nicht anerkannt. Ihre Einbeziehung in Verträge mit pro-com wird ausgeschlossen, ohne dass dieser im Einzelfall ausdrücklich widersprochen werden muss. Mit Vertragsabschluss werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von den Vertragspartnern von pro-com anerkannt.pro-com ist zu einer Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit berechtigt.
2. Angebot / Vertragsabschluss
Die Angebote von pro-com sind freibleibend und unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Vertragspartner ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. procom ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 30 Kalendertragen durch Zusendung einer schriftlichen Erklärung über die Annahme des Angebotes oder durch Übersendung der Ware, anzunehmen. pro-com wird dem Kunden nach Möglichkeit den Eingang seines Auftrages schriftlich oder per e-mail bestätigen.Der Vertragspartner ist bei Bestellung verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen. Unterlässt er geforderte Informationen oder macht unrichtige Angaben, so ist pro-com, soweit ein Vertrag zustandegekommen ist, zum Rücktritt berechtigt.
pro-com behält sich vor, angebotene Produkte jederzeit zu ändern, soweit die geänderten Produkte keine geringere Leistung aufweisen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der anfallender Kosten für Verpackung und Versand. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten unter den Domains http://www.pro-com.org, http://www.funiversity.de, http://www.nofost.de und http://www.openpower.info werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist also jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Der Rechnungsbetrag ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit Erhalt der Rechnung fällig.Verzug tritt spätestens ein, wenn nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung gezahlt wird. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber. Wechselkosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, soweit diese rechtskräftig festgestellt oder von pro-com anerkannt worden sind.
4. Widerrufsrecht / Rückgaberecht
Soweit es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher im Sinne von � 13 BGB handelt, ist dieser innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware dazu berechtigt, seine unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln auf Vertragsabschluss mit pro-com gerichtete Willenserklärung zu widerrufen. Eine Begründung ist dabei nicht erforderlich. Der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware an folgende Anschrift zu erfolgen:
pro-com Datensysteme GmbH
Daimlerstraße 10
73054 Eislingen
Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Besteller verpflichtet, bereits erhaltene Ware unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen an pro-com zurückzusenden. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr von pro-com. Bei einer Bestellung bis zu einem Warenwert von höchstens EUR 40,00 trägt jedoch der Besteller die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht.Kann der Besteller die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss er insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie Sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sachen nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Ein Rückgaberecht besteht nicht:
- bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Kunden angepasst worden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
- bei gebrauchten oder abgenutzten Waren sowie bei Verbrauchsmaterialien;
- bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen;
- bei Lieferung von Software, sofern die ausgelieferten Datenträger entsiegelt worden sind;
- im Verkehr mit Unternehmen und/oder Kaufleuten sowie staatlichen Stellen.
5. Lieferung / Eigentumsvorbehalt
pro-com behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen. Ist die Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann pro-com sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Genannte Liefertermine sind unverbindlich. pro-com ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Verhinderung der Lieferung durch höhere Gewalt ist pro-com berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Mit Aufgabe der bestellten Ware zur Post oder zu einem Frachtunternehmer geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Unterganges auf den Besteller über. pro-com behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von pro-com gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Eine Verpfändung oder sonstige Belastungen noch im Eigentum von pro-com stehender Waren ist nicht gestattet.
6. Mängelhaftung
Ansprüche der Käufer wegen Sachmängeln verkaufter Ware verjähren in 24 Monaten ab Übernahme der Ware. Im Falle eines Mangels ist der Käufer einer Ware verpflichtet, pro-com für die Nacherfüllung eine angemessene Nachfrist von mindestens 10 Werktagen zu setzen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl zur Herabsetzung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Käufer muss ihm bekannte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Ware, schriftlich anzeigen. Sofern unsere Vertragspartner Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, gelten die �� 377 ff. HGB. Im Falle der Mangelhaftigkeit bei einem Kaufvertrag, der kein Verbrauchsgüterkauf ist, steht pro-com DATENSYSTEME GmbH beim Anspruch auf Nacherfüllung ein Wahlrecht auf Beseitigung des Mangels oder auf Lieferung einer mangelfreien Sache zu. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Kaufsache sind ausgeschlossen, wenn deren Fehler verursacht wurde durch
- Instandsetzung, Wartung oder Pflege des Kaufgegenstandes durch nicht von pro-com autorisierte Dritte;
- Einbau von Teilen, Zubehör oder Verbrauchsmaterialien, Installation von Software oder
Anschluss an andere Geräte, deren Verwendung von pro-com nicht genehmigt wurde;
- Nichteinhaltung von Vorschriften über Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes
in Betriebsanleitungen oder von vorgesehenen Wartungsintervallen.
7. Software
Käufer von Software der pro-com bzw. Fremdsoftware können ausschließlich Nutzerrechte an dieser Software in Form einer Einzellizenz erwerben. Sie haben keinen Anspruch auf Übereignung oder Bekanntgabe von Original-Quellprogrammen oder Quellcodes der Software. Dem Käufer wird an der Software lediglich ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den Gebrauch gemeinsam mit den Produkten, für die die Software geliefert wurde, eingeräumt (sogenannte OEMLizenz). Alle sonstigen Rechte an der gelieferten Software, deren Ergänzungen sowie zugehörigen
Dokumentationen einschließlich der Kopien stehen ausschließlich pro-com sowie dem Software-Lieferanten zu. Kopien dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von pro-com gefertigt werden.
8. Haftung
Schadensersatzansprüche der Kunden gegen pro-com wegen Pflichtverletzung sind, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt nicht:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- für sonstige Schäden, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von pro-com oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, freien Mitarbeitern, Vertretern und sonstigen Erfüllungsgehilfen von pro-com. Bei von pro-com ausgeführten Reparaturen an Geräten des Kunden ist dieser verpflichtet, die gespeicherten Daten durch eine Sicherungskopie vor dem Verlust zu schützen. Für einen Datenverlust bei Reparaturgeräten ist eine Haftung von pro-com ausgeschlossen.
9. Datenschutz
pro-com speichert Daten des Käufers, die die Abwicklung von Bestellungen ermöglichen. pro-com unternimmt alle wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen unbefugten Zugriff Dritter auf diese Daten zu verhindern. pro-com erhebt vom Käufer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und Vertragsabwicklung notwendig sind. Mit Absendung der Bestellung stimmt der Käufer einer Speicherung seiner personenbezogenen Daten zu den vorgenannten Zwecken zu. Das Bundesdatenschutzgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung findet Anwendung.
10. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist Eislingen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, sowohl in Aktiv- als auch in Passivprozessen aus den Verträgen mit pro-com ist, soweit der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB ist, Göppingen. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) ist ausgeschlossen. Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Vertragsbedingungen bedürfen zwingend der Schriftform. Auch ein Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis muss schriftlich erfolgen. Sollten einzelne Bestimmungen aus diesen Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, eine dem gewollten Klauselinhalt möglichst nahekommende, zulässige Regelung zu akzeptieren.
|
|